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Unkontrollierte Einwanderung viel höher

Mit der Personenfreizügigkeit erhielt die Schweiz einen vereinfachten Zugriff auf einen über 60-mal grösseren Arbeitsmarkt. Diese wirtschaftlich sehr effektive Möglichkeit bescherte uns aber auch eine unkontrollierte Zuwanderung , bis heute 10-mal mehr als Experten damals voraussagten.

Die Erfahrung zeigt nun, dass vor allem Hilfskräfte und auch vereinzelt Fachkräfte mit ihren Familien in die Schweiz einwanderten, im Vergleich aber kaum hochqualifizierte Arbeitskräfte.  In der Folge der jährlichen Zuwanderung in der Grössenordnung der Einwohnerzahl der Stadt Luzern, hat in der Schweiz vor allem ein quantitatives wirtschaftliches Wachstum stattgefunden, indem beispielsweise Wohnungen gebaut, die Infrastruktur, die Bildung, das Gesundheitswesen ausgebaut, der Konsum im Allgemeinen gesteigert wurde. Qualitatives Wachstum, Innovationen, Investitionen in die Weiterbildung unserer eigenen Arbeitskräfte, eine enge Zusammenarbeit mit unseren Bildungsinstitutionen, schonender Umgang mit unseren Ressourcen, funktionierende Sozial- und Verkehrssysteme sowie genügend Raum  für unsere nächsten Generationen wären für unsere Zukunft und für eine nachhaltige
Entwicklung der Schweiz wichtiger. Die hochgepriesene Personenfreizügigkeit gleicht einem Schneeballsystem, denn um ein hohes quantitatives Wirtschaftswachstum so halten zu können, benötigt es immer neue Zuwanderung. Trotz hohem wirtschaftlichem Wachstum, hohen Unternehmensgewinnen und Mangel an Spezialisten, gab es in den letzten Jahren kaum eine Lohnentwicklung und die Sockelarbeitslosigkeit in der Schweiz ist seit den letzten 20 Jahren steigend. Bei jeder nachfolgenden Wirtschaftskrise werden höhere Arbeitslosenzahlen erreicht. Letztmals in den Jahren 2008 bis 2009 waren in der Schweiz am Ende der Periode insgesamt 215'366 Menschen erwerbslos. Diese Tendenz wird wohl so weitergehen und durch die hohe unkontrollierte Zuwanderung gefördert. Die Arbeitslosigkeit im EU-Raum bleibt auf Rekordhoch.  Unter diesen Aspekten wären die Kosten für eine kontrollierte und bedarfsgerechte Einwanderung das viel kleinere Problem für die Schweiz. Bleiben soll, wer Arbeit hat oder einem Punktesystem genügt wie dies beispielsweise in Australien der Fall ist. Die Bilateralen I würden dadurch nicht verletzt und müssten deshalb von keiner Seite gekündigt werden. Sie verlangen u.a. einen gültigen Arbeitsvertrag, der selbstverständlich nicht missbräuchlich abgeschlossen werden darf, was von den Behörden seriös geprüft und bei Fehlverhalten konsequent geahndet werden muss, auch bei Scheinselbstständigkeiten. Der Wohlstand definiert sich nicht nur über die Wirtschaft. Die Nachhaltigkeit und das Masshalten sind ebenfalls wichtige Werte und stehen einem kurzfristigen Erfolg und einem quantitativen Wachstum diametral entgegen. Die Schweiz als souveräner und leistungsfähiger Staat kann immer mit der EU oder Drittstaaten auf Augenhöhe verhandeln. Verträge werden in gegenseitigem Interesse abgeschlossen und werden nicht leichtfertig aufgekündigt. Es braucht jetzt einen mutigen und selbstbewussten Entscheid und ein ja für die SVP Initiative gegen die Masseneinwanderung.

Reto Frank, SVP-Ortsparteipräsident, Meggen

Masseneinwanderungsinitiative: Selbstbestimmung braucht Mut!

Wo sind wir angelangt, wenn ein souveräner Staat mit einem Ausländeranteil von über 23% (die bereits Eingebürgerten nicht gezählt!) nicht mehr eigenständig seine Zukunft bestimmen kann? Die Logik der Initiativgegner lautet: Grenzenloses Wachstum ohne Rücksicht auf Verluste! Dabei geht es ganz klar nicht um Abschottung, sondern um kontrollierte und gesteuerte Einwanderung zum Wohle aller.

Schlagzeilen der letzten Wochen zeigen deutlich auf, dass es je länger desto mehr in die falsche Richtung geht: Die bundesrätlichen Massnahmen vom April 2013 zur Dämpfung der Einwanderung greifen nicht und die Arbeitslosigkeit von EU-Bürgern steigt kontinuierlich an.

Schon 1992 bei der EWR-Abstimmung liess sich das Volk nicht von Angstmachern beeinflussen und hatte schlussendlich Recht. Haben wir heute auch noch das Selbstvertrauen und den Mut zur Selbstbestimmung?

Urs Liechti, Vizepräsident SVP Kanton Luzern, Uffikon

Ehrlichkeit in Politik und Selbstvermarktung

Fast im Minutentakt werden Medienmitteilungen aller Art versendet und publiziert. Sei es in der Wirtschaft, im Sport und auch in der Politik. Hier hat die FDP zwei sehr gute Beispiele geliefert. Beispiele, in welchen Schlechtes gut geredet wird. Oder anders gesagt, mit bewusst unrichtigen Mitteilungen ihr Image aufzupolieren versucht.

Die FDP Rothenburg hat Anfang November ein Flugblatt in alle Haushaltungen verteilt. Einer der Themenpunkte war, dass die Steuererhöhung keine Antwort sei und nur als letzte Möglichkeit vorgenommen werden müsse. Eigentlich ein richtiges und wichtiges ur-liberales Anliegen. An der Gemeindeversammlung dann, hat die FDP mit Ausnahme von wenigen für die Steuererhöhung gestimmt, dies im Wissen, dass noch nicht alle Luft im Voranschlag draussen ist. Ist dies Ehrlich?

Dasselbe Beispiel, nur in umgekehrter Richtung, diese Woche im Kantonsrat. Im Vorfeld zur Budgetdebatte wurde seitens FDP medial wirkungsvoll erklärt, keine Steuererhöhung zu wollen. In der Eintretensdebatte wurde diese Aussage schon relativiert; schliesslich haben 5 FDP-Kantonsräte für die Steuererhöhung gestimmt. In der Pressemitteilung steht aber geschrieben, dass sich die FDP gegen die Steuererhöhung gewehrt hat. Komisch.

Ehrlichkeit ist, wenn man die Tatsachen wiedergibt, bzw. entsprechend handelt. Ein Gut-Schreiben von nicht erfüllten Versprechungen ist aus meiner Sicht mehr als nur unstatthaft und einer Regierungspartei, welche sich als staatstragend bezeichnet, unwürdig.

Ein wenig mehr Ehrlichkeit, Wahlkampf à  part, täte auch der FDP gut!

Marcel Omlin, Rothenburg
Kantonsrat SVP

Zuwanderung: Zepter in die eigenen Hände nehmen

Vermutlich ist die Schweiz das einzige Nicht-EU-Land, welches über seine Zuwanderung nicht selbst bestimmt. Selbst in der EU scheinen einzelne Länder das Zepter wieder selber in die Hand zu nehmen. Die jährliche Zuwanderung von 70'000 bis 80'000 Personen, alleine im November 2013 waren es 11'791, ist masslos. Schon heute sind 10% der Schweizer Arbeitslosen Jugendliche. Kultur, Heimat, Tradition, Sicherheit, Integration, Arbeitsstelle, Lohnniveau, Miete, Beschäftigungsgrad, Bauland, Ressourcen, Verkehrsinfrastruktur, Sozialwerke und Landschaftsbild werden verschlechtert und gefährden längerfristig unseren Wohlstand und unsere Freiheit.

Wir wollen mit unserer Volksinitiative weder die Bilateralen Verträge aufkündigen noch die Zuwanderung stoppen. Auch in Zukunft können mit der Annahme der Initiative die benötigten Arbeitskräfte in die Schweiz einreisen. Aber wir müssen als Schweizer wieder selbst bestimmen können wer in unser Land kommt, und wer es wieder verlassen muss. Jeder EU Bürger der in der Lage ist für sich selber zu sorgen darf sich heute in der Schweiz niederlassen. Fast 50% kommen als Angestellte in die Schweiz. Die Restlichen sind Familiennachzügler, Studenten, Rentner, selbstständig Erwerbende usw. Was in wirtschaftlich guten Zeiten funktionieren mag, kann sich in einer konjunkturellen Flaute schnell zu einer unkontrollierbaren Situation für unsere Arbeitslosenkasse und die Sozialwerke entpuppen. Die Wirtschaft die sich heute aktiv für die Beibehaltung des aktuellen Zustandes einsetzt interessiert sich nur wenig für die negativen Folgen der unkontrollierten Zuwanderung. Die Rechnung werden die Schweizer Bürger bezahlen müssen.

Ein JA am 9.2. zwingt den Bundesrat die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Ein Volksentscheid wäre auch von der EU zu akzeptieren. Kein EU Abgeordneter kann ein durch das Schweizer Volk demokratisch gefällter Entscheid in Frage stellen.

Franz Grüter, Präsident der SVP des Kantons Luzern, Eich

Zuwanderung geht weiter und weiter, bis zum Kollaps

Heute leben über 8 Millionen Menschen in der Schweiz und der Bund plant bereits weiter für sage und schreibe 10-11 Millionen Einwohner. Unverfroren prognostiziert man das für den Zeitraum in rund 35 Jahren.

Spätestens bei der nächsten Krise, wenn das durch unbehinderte Einwanderung geschürte wirtschaftliche Strohfeuer sich abschwächt, werden die direkten Folgen für uns alle hart spürbar werden. Ein kleines, souveränes Land mit schlanken Strukturen ist nämlich in einer Krise eher in der Lage, gestärkt aus einer solchen herauszufinden. Dazu gehört aber, die Zuwanderung selbst-bestimmt und bedarfsgerecht steuern zu können. Die aktuelle, unselige und unkontrollierte Masseneinwanderung mit Aufblähung aller Strukturen, wie sie gegenwärtig überall sichtbar als Tatsache stattfindet, ist ungesund und schlussendlich katastrophal. Die Schweiz darf ihre Vorteile nicht  aufgeben. Machen wir unsere Schweiz nicht wegen vermeintlicher kurzfristiger Vorteile kaputt!

Räto Camenisch, Kantonsrat & Strategiechef SVP Kanton Luzern, Kriens

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