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Parteiprogramm 2015 - 2019

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Führt nun auch die Schweiz eine NSA ein?

Stellen Sie sich mal Folgendes vor: Die Schweizer Post würde jeden Brief, den Sie versenden, öffnen, eine Kopie davon anlegen und diese Kopie 12 Monate lang auf die Seite legen. Dies, damit staatliche Untersuchungsbehörden bei Verdacht auf eine widerrechtliche Handlung sofort Einblick in Ihren gesamten Briefverkehr der letzten 12 Monate nehmen können. Zu Recht würde ein grosser Aufschrei durch die Bevölkerung gehen, die dies niemals akzeptieren würde. Es wäre, als ob man von allen Bürgern präventiv ein DNA-Profil anlegen würde, um dem Staat bei Verdacht auf widerrechtliche Handlungen die Strafuntersuchungen zu erleichtern. Dabei würde man in Kauf nehmen, die Daten von Millionen von unschuldigen Bürgern einfach auf Vorrat zu speichern.

Genau dies, und noch viel mehr, will das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Jedoch nicht bei der Briefpost, sondern im elektronischen E-Mail-Verkehr. Kommt diese Gesetzesänderung im Parlament durch, müssen neu alle E-Mails von allen Bürgern während 12 Monaten auf Vorrat gespeichert werden. Ebenso würde das Einbringen staatlicher Überwachungsprogramme, sogenannte Bundestrojaner, in private Computer bei Verdachtsfällen neu erlaubt.

Der Ständerrat hat zu meinem Erstaunen genau diese Gesetzesrevision diese Woche quasi sang- und klanglos gut geheissen. Leider wird es wahrscheinlich auch im Nationalrat ohne grosse Opposition genehmigt werden. Die Konsequenzen für jeden Bürger sind dabei enorm und bedeuten einen tiefen staatlichen Eingriff in die Privatsphäre jedes Einzelnen.

Dies gilt es zu bekämpfen! Ein Referendum ist somit vorprogrammiert, sollte der Nationalrat nicht noch in letzter Minute die Revision "versenken". Denn es gilt auch künftig, die Interessen des Staates mit den Freiheitsrechten von uns Bürgern sorgfältig abzuwägen. Das revidierte BÜPF, dessen Name harmlos und nichts sagend tönt, geht hier eindeutig zu weit und ist deshalb entschieden abzulehnen

Franz Grüter, Unternehmer, Präsident der SVP des Kantons Luzern, Eich

FABI , Selbstbedienungsladen der Kantone!

In der Bahninfrastruktur muss dringend etwas unternommen werden; es müssen Mittel bereitgestellt werden. Genau so hat der Bundesrat den eidgenössischen Räten eine Botschaft in der Höhe von rund 3.5 Milliarden unterbreitet. Nun haben sich die Kantone primär durch ihre Standesvertreter, am Projekt beteiligt, sodass heute über 6.3 Milliarden Franken abgestimmt werden muss. So einfach können Bahninfrastrukturen in unserem Land durch den Steuerzahler finanziert werden. Einmal mehr wird übertrieben; Projekte kommen auf eine Shortlist, deren Mach- und Nutzbarkeit nicht gegeben ist. Utopische Projekte, wie ein Durchgangstiefbahnhof zu Luzern, soll genauso finanziert werden, wie Bahnverbindungen  in der Region Baselland und zwischen Solothurn und Bern. 

Die Glocken der Heimat haben durch ganz Bundesbern geläutet . Aber wie das Ganze zu finanzieren ist, dies wurde erst im Nachhinein überlegt.

Die Mehrwertsteuer wird einmal mehr erhöht, dies ist der dritte Aufschlag zur Finanzierung von staatlichen Aufgaben , der Mehrwert ist leider nicht ausgewiesen.

Derzeit zahlt ja die Strassenkasse rund 1.8 Milliarden direkt an die Bahninfrastruktur. Dies basiert auf keiner gesetzlichen Regelung. Mit einem Ja zu FABI wird diese illegale Massnahme gesetzlich verankert; ergo zahlt der Automobilist und der Lastwagenfahrer einmal mehr die Zeche für die Bahn!

Die Wirtschaft steht hinter FABI, weil die Wirtschaft Mobilität braucht. Gut so. Dieselbe Wirtschaft aber, zieht ihren Mitarbeitenden das Geld indirekt wieder aus der Tasche! Mit der Plafonierung des Pendlerabzuges auf 3'000."€Franken wird der Arbeiter gebüsst, welcher die von der Wirtschaft geforderte Flexibilität an den Tag legt. Es ist leider nicht möglich, dass Jeder und Jede ihren Arbeitsplatz vor der Haustüre hat. Einmal mehr wird der Mittelstand und Menschen welche in Randregionen wohnen, geschröpft und mit zusätzlichen Steuern belastet. All dies dank FABI.

Ich kann einer solchen, halb ausgearbeiteten Vorlage, unmöglich meine Unterstützung geben.

Ich stimme mit Überzeugung NEIN zu FABI. NEIN zu einer Geldverschleuderung; NEIN zum weiteren Schröpfen des MIV und NEIN zu einer Benachteiligung der Pendler!

Marcel Omlin
Kantonsrat SVP, Rothenburg

Nein zu FABI am 9. Februar 2014

Es ist bedauerlich, dass im Abstimmungskampf nur vermeintliche Vorzüge der Vorlage ausgelobt und deren Nachteile ausgeblendet werden. Vielen Stimmbürgern dürfte nicht bewusst sein, dass sie für die Finanzierung künftig direkt mit hohen Mehrabgaben belastet werden. So soll die Obergrenze für den Fahrkostenabzug bei der direkten Bundessteuer auf 3000 Franken pro Jahr beschränkt werden. Viele flexible Arbeitskräfte in Randregionen, die heute einen weiten Arbeitsweg auf sich nehmen, werden damit bestraft. Es zeichnet sich bereits ab, dass in vielen Kantonen, mit der Begründung der Vereinheitlichung der Abzüge, dieser Ansatz übernommen wird.

Einmal mehr wird die Mehrwertsteuer zweckgebunden, für eine bestimmte Zeit, angehoben. Die Erfahrungen zeigen, dass eine Mehrwertsteuererhöhung noch nie rückgängig gemacht wurde. Diese Erhöhung auf unserer bisher tiefen Konsumsteuer trifft einmal mehr überproportional die Haushaltsbudgets der unteren Einkommen. Nebenbei sei noch erwähnt, dass mit der Annahme von Fabi Luzern noch keinen Durchgangsbahnhof erhält. Die vorgesehenen Mittel sind einzig für die Projektierung eingestellt.

Guido Müller, SVP Kantonsrat, Ebikon

Ein Punktesystem für Einwanderer

Gezielte, gesteuerte Einwanderung mit einem Punktesystem, gewinnt in den hochentwickelten Industriestaaten immer mehr an Bedeutung. Warum? Damit können Staaten genau diejenigen Personen ins Land holen, welche dringend gebraucht werden. Auf einer Mangelliste, die dauernd aktualisiert wird, sind die gesuchten Berufe aufgeführt. Es werden beim Punktesystem aber auch u.a. die berufliche Qualifikation, Ausbildung und Sprachkenntnisse des Einwanderers berücksichtigt. Erreicht er eine bestimmte Punktzahl, darf er ins Land einreisen.

Die USA (GREENCARD), Kanada, Australien und Neuseeland praktizieren seit Jahrzehnten erfolgreich ein Punktesystem für Einwanderer. Die gesteuerte Einwanderung mit einem Punktesystem sei ein grosser Erfolg und ein Grund von Kanadas Wettbewerbsfähigkeit, sagte der Einwanderungsminister JASON KENNEDY. So ging auch die Finanz und Wirtschaftskrise praktisch unbeschadet an Kanada vorbei. Die Aussagen von EDUARD GNESA in der NLZ-Ausgabe vom 14.Januar sind deshalb falsch. Ebenso die Befürchtung, ein Punktesystem wäre mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar; es ist in erster Linie für Nicht-EU-Bürger gedacht.

Das kleine EU-Land Dänemark hat als erster Staat in Europa bereits 2008 ein Punktesystem eingeführt. Der damalige Ministerpräsident und heutige NATO-Generalsekretär ANDERS FOGH RASMUSSEN erklärte zur Einführung: "Manche sollen ganz einfach nicht in unser Land. Das ist keine Frage des Alters, sondern des gesunden Menschenverstandes!" Dagegen soll es z.B. für eine US-Krankenschwester, die etwas Dänisch spricht leichter sein, einzuwandern. "Sie brauchen wir". Wer hingegen Dänemark nur zur Last liege sei nicht willkommen, sagte RASMUSSEN.

Österreich praktiziert mit der ROT-WEISS-ROT-CARD ebenfalls ein Punktesystem und auch Deutschland hat mit der BLUE CARD einen ersten Schritt in diese Richtung getan. Die Wirtschaft, Verbände, der Gewerkschaftsbund und sogar die Grünen fordern ausdrücklich ein Punktesystem für Einwanderer.

Da auch namhafte Ökonomen, wie der Basler UNI-Professor GEORGE SHELTON für die Schweiz ein Punktesystem ähnlich dem Kanadas ausdrücklich empfehlen, reichte ich bereits 2010 im Parlament eine entsprechende Motion ein. 80 Nationalräte unterschrieben mein Anliegen.

Warum sich die Schweiz in dieser Sache so schwer tut, ist mir ein Rätsel. Langfristig wird jedoch kaum ein Land darum herumkommen, seine Einwanderung gezielt zu steuern. Das Punktesystem ist ein optimales Instrument, um dieses gesteckte Ziel zu erreichen.

Yvette Estermann, Nationalrätin, Kriens

CVP will ihr "C" verleugnen

Die CVP verliert damit weiter an Glaubwürdigkeit. Sie vertritt angeblich christliche Werte, streicht aber das C im Programm. Im Kantonsrat lehnte sie den SVP-Vorstoss ab, das über hundertjährige hölzerne Christuskreuz im Kantonsratssaal, nach dessen Renovierung, wieder aufzuhängen. Sie nennt sich Familienpartei, bekämpft aber die Familieninitiative der SVP, sie nennt sich Partei des Mittelstandes, erhöht aber die Steuern.

Im Kanton Luzern wurde im Jahr 2011 sogar eine CVP-Kosovaren-Sektion gegründet mit Sitz in der Parteileitung. Gemäss NZZ vom 19.11.2011 ist dabei nur fast jeder neunte Kosovare christlichen Glaubens. So gesehen ist das Weglassen des C konsequent. Es ist aber ein weiterer Schritt im Niedergang dieser einst grossen und vom christlichen Glauben geprägten Partei. Unglaubwürdigkeit und Orientierungslosigkeit wird damit immer mehr zum Programm.

Franz Grüter, Präsident SVP Kanton Luzern, Eich

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