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Der Schaden ist angerichtet

Leserbrief zum Artikel vom 14. Mai in der Neuen Luzerner Zeitung , 2013 das Jahr der Defizite

Im interessanten Artikel in der NLZ vom 14.ds über die Jahresabschlüsse der Gemeinden sind aufschlussreiche Tatsachen zu lesen. Besonders interessieren mich als Rothenburger natürlich die gewohnt beschönigenden Aussagen der Finanzvorsteherin.

Einmal mehr verweist Frau Birrer auf einen massiven Einbruch der Steuern als Folge der Steuergesetzrevision, die Halbierung der Unternehmenssteuern. Dies habe Rothenburg ins "Elend" geführt.

Dies stimmt nachweislich nicht. Die Absicht des Kantons  die Unternehmenssteuern zu halbieren war schon seit Jahren oder mindestens zum Zeitpunkt der Budgetierung bekannt. Als gut informierte Politikerin hätte man dies gewusst , wollte frau es dann auch zur Kenntnis nehmen und entsprechend agieren. Die Aussage, wonach die Steuererträge eingebrochen seien ist ein Märchen. Sie sind nicht eingebrochen, aber auch nicht derart gestiegen, wie es sich der Gemeinderat  gewünscht hat.  Einen schalen Beigeschmack erhält die ganze Thematik aufgrund der Tatsache, dass die Verantwortliche innerhalb des Gemeinderates für die Wirtschaftsförderung diese Steuergesetzrevision seit Jahren bekämpft und noch schuldig macht für das eigene Unvermögen. Auf der einen Seite Unternehmungen ansiedeln und sie auf der anderen Seite mit übertriebenen Steuerforderungen wieder vertreiben. Gott Janus lässt grüssen.

Schliesslich sei noch zu erwähnen, dass der Gemeinderat bei der Budgetierung vor zwei , drei Jahren, entgegen den Empfehlungen der Verwaltung, den Steuerertrag um mehr als 1 Mio. angehoben hat. Dies um der Gemeindeversammlung ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Es ist leider, wie Figura zeigt,  nicht so wie erhofft eingetroffen. Dieser politische Fehler hat sich nun in den letzten Jahren derart extrapoliert, dass kein Eigenkapital mehr vorhanden ist und sich die Pro Kopf Verschuldung innert dreier Jahre von CHF 70 auf das 10 fache (741.--)  erhöht hat. Auch die Controlling Kommission hat in ihrem Bericht auf die sehr ambitiöse Budgetierung durch den Gemeinderat hingewiesen. Zu guter Letzt sei auch noch darauf hingewiesen, dass ao Erträge in der Grundstücksgewinnsteuer rund CHF 800'000 in die Kasse gespült hat , sonst wäre das Jahresergebnis noch viel röter ausgefallen.

Vor der Gemeindeversammlung und auf der Parteihomepage die Schuld den Anderen zuzuweisen ist billige Parteipolitik und zeugt von geringem Sachverstand. Aber  was geschieht nun? Der Schaden ist angerichtet, der Rücktritt folgt , sollen doch Andere den Karren aus dem Dreck ziehen!

Marcel Omlin
Kantonsrat, Rothenburg

Ja zum Gripen: "Ohni Scherm wersch nass"

Die Schweiz hat sich seit dem Wiener Kongress 1815 der bewaffneten Neutralität verpflichtet. Dies heisst, dass wir über eine glaubwürdige, wehrfähige Armee zu verfügen haben. Nach diversen Reformen, teilweise gelungen, meist eher nicht, hat unser Bundesrat Ueli Maurer das Ruder rumgerissen. Die Armee hat sich wieder gefangen und in den letzten sechs Jahren massiv an Glaubwürdigkeit zurückerlangt.

Zu einer glaubwürdigen Armee gehört auch eine aktive und einsatzfähige Luftwaffe. Dies ist derzeit nicht der Fall. Die Erdkampffähigkeit haben wir mit der Stilllegung der Mirage definitiv abgegeben. Dies ist zu korrigieren, und zwar dringend! Unsere Luftwaffe ist der Schirm über unseren Köpfen. Ein Schirm, der uns davor bewahrt, im Regen zu stehen. Wer von uns allen steht schon gerne "pflotschnass" im Regen? Wie können wir es verantworten, den Schweizer Luftraum unkontrolliert zu lassen?

Wir seien doch rundherum nur von sogenannten "Freunden" umgeben. Kommt es aber zu einem Konflikt, sind wir dann sicher, dass wir auf deren Dienste zurückgreifen können? Wenn unsere Luftwaffe glaubwürdig unser Schirm sein kann, braucht es nebst den gut ausgerüsteten Nachrichten- und Radarsystemen auch das Mittel, welches zur Not reagieren kann.

Wer zum Gripen-Fonds-Gesetz Ja stimmt, stimmt für eine glaubwürdige Landesverteidigung. Wer Ja zum Gripen sagt, sichert unsere bewährte, bewaffnete Neutralität.

Marcel Omlin, Kantonsrat, Rothenburg

Gratulation , Stadtrat Borgula

Mir ist es ein Anliegen, Hrn. Stadtrat Borgula für seine Politik zu danken. Er schafft es, in einem wie uns die Medien suggerieren bürgerlichen Stadtrat, seine Politik und sein Parteiprogramm 1:1 umzusetzen. Chapeau! Er setzt sich für mehr Velo's ein; er führt flächendeckend Tempo 30 ein, er sperrt Strassen, er führt Einbahnstrassen ein, etc. etc. Koste es was es wolle!

Er schafft es, den MIV je länger je mehr aus der Innenstadt zu verdrängen. Er ist, dies muss wohl angenommen werden, der einzige Stadtrat der sein Dossier derart im Griff hat und sein Programm umsetzt. Dies gilt es mit Respekt zu anerkennen. Aber was machen derweil die drei bürgerlichen Stadträte? Stadträte welche sich für die Wirtschaft, das Gewerbe und den Individualverkehr einsetzen? Es wäre an ihnen und ihren Parteien dem Tun und Wirken von Stadtrat Borgula Einhalt zu gebieten; doch weit gefehlt! Schade um die tolle Stadt Luzern - schade.

Marcel Omlin, Kantonsrat SVP, Rothenburg

Wer Ja sagt zur Armee, sagt auch Ja zum Gripen

Die Gegner des Gripen wollen die Sicherheit unseres Luftraumes nur mit dem F/A-18 sicherstellen, dessen Beschaffung sie in den 1990er-Jahren bekämpft hatten. Dass die 32 F/A-18 nicht ausreichen können, zeigte sich in diesem Januar, als die Luftwaffe wegen dem WEF und der Syrienkonferenz zwei Lufträume sperren musste. Hierzu waren 16 Flugzeuge benötigt. Gleichzeitig musste deren Ablösung für die Zeit nach den Konferenzen gewartet werden, wobei im Durchschnitt auf eine Flugstunde zwei Stunden Wartung folgen. Zudem muss gleichzeitig die Ausbildung der Piloten und des Bodenpersonals sicher gestellt werden. Da eine Armee auch ausserhalb von Friedenszeiten, wie es diesen Januar der Fall war, funktionieren sollte, dürfte allen klar werden, dass die Beschaffung des Gripen-Kampfjets absolut nötig ist.

Die wahren Gründe hinter der Ablehnung des Kaufs ist also nicht die Ansicht, dass der F/A-18 ausreicht. Viel eher geht es darum, dass wer eine Armee massiv verkleinern oder gar abschaffen will, auch kein neues Flugzeug beschaffen will. Ich aber bin für eine Armee, welche ihren Auftrag nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft erfüllen kann. Deshalb stimme ich am 18. Mai Ja zum geplanten Kauf des Gripen.

Anian Liebrand, Präsident Junge SVP Schweiz, Beromünster

Gripen: "Die heisse Frage nach der Alternative"

In der Neuen Luzerner Zeitung wurden angebliche Alternativen zum Gripen dargestellt. Es gibt keine wirklichen Alternativen zum Gripen, mit denen eine glaubwürdige Sicherung des Luftraumes möglich ist, ohne unsere Eigenständigkeit und Neutralität zu verlieren. Boden-Luft-Raketen können keine Flugzeuge erkennen, identifizieren und die damit notwendigen Massnahmen ergreifen.

Es geht darum, Flugzeuge mit zweifelhafter Herkunft, Flugauftrag und Überfluggenehmigung zu kontrollieren, Überflugverbote durchzusetzen, bei Missachtung der Flugverkehrsregeln einzugreifen und Assistenzeinsätze durchzuführen (Ausfall von Funk, Navigation). Im Falle der Entführung des äthiopischen Flugzeuges hätte eine Flugabwehr somit nichts gebracht. Kampfhelikoptern fehlen nebst den Flugleistungen auch ein Radar und Bewaffnung, um Luftpolizeidienst durchzuführen. Es ist ein Offensivmittel, um Bodentruppen zu unterstützen. Drohnen sind im Betrieb und Unterhalt nicht günstiger als ein Kampfjet. Abgesehen davon können sie im zivilen Luftraum wegen Kollisionsgefahr gar nicht eingesetzt werden. Occasions FA-18 zu kaufen oder Kampfjets zu mieten, macht keinen Sinn. Bei einem Ersatz des FA-18 müssten dann plötzlich 50 Kampfjets auf einmal beschafft werden mit Kosten von wahrscheinlich 7 bis 8 Milliarden Franken.

Wir müssen uns also nichts vormachen. Ohne Gripen wird die Luftwaffe längerfristig ohne Jetflugzeuge auskommen müssen und somit die Glaubwürdigkeit der ganzen Armee gefährdet. Diese ist wiederum die Grundvoraussetzung für unsere Souveränität und Neutralität, für die eine Mehrheit unseres Landes einsteht. Deshalb bitte ich Sie, am 18. Mai Ja zu stimmen.

Franz Grüter, Präsident der SVP des Kantons Luzern, Eich

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