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Parteiprogramm 2015 - 2019

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Anfrage: Verkehrsplanung von Luzern, wohin geht die Reise

Seit einigen Jahren planen unsere Dienststellen an den Lösungen für den MIV und den öV in der Region Luzern. Während dem der Bypass seit Längerem vorliegt und eigentlich zur Finanzierung und Realisierung seitens Bund bereit wäre wird diese Lösung neusten vom ARE kritisiert.

Obwohl die SVP einzelne Punkte nachvollziehen kann, steht sie voll und Ganz hinter diesem für den auf der Strasse geführten Verkehr relevanten Projekt. Ganz anders die Situation beim Tiefbahnhof; neuerdings bei Durchgangstiefbahnhof.

Anlässlich einer medial inszenierten Sondersession wurde dem Kantonsrat eine Vorlage unterbreitet. Erst im Nachhinein wurde den nüchtern Betrachtern klar, dass dessen Realisierbarkeit nur machbar ist, wenn sich der Kanton Luzern, bzw. die Steuerzahlerin und der Steuerzahler massiv an dessen Finanzierung beteiligen. Aufgrund der aktuellen Finanzsituation des Kantons Luzern, ein mutiges Unterfangen.

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Anfrage 483 über die Stellungnahme an die EDK betreffend Vernehmlassungsverfahren zum Lehrplan 21

Im letzten August hat die Luzerner Regierung den Vorschlag des Lehrplans 21 in die Vernehmlassung geschickt. Dass diese Vernehmlassung auf grosses Interesse stiess, zeigt, dass der Rückfluss mit rund 180 Antworten enorm gross war. Welche Stellungnahme aufgrund dieser Antworten an die EDK abgegeben wurde, ist bis heute nicht bekannt.

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Anfrage 479 über die Unterstützung des Schweizer Schulpreises

Am 5. Dezember 2013 fand die Preisverleihung für den Schulpreis 2013 statt. Die Preisträger wurden für ihre herausragenden pädagogischen Konzepte belohnt. Die Gesamtpreissumme von 225 000 Franken wurde an zehn Schweizer Schulen vergeben. Darunter war auch die Gemeinde Schenkon, welche neben drei anderen Schulen den zweiten Preis im Wert von je 25 000 Franken erhielt.

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Wo sind die Volksrechte geblieben?

Knecht WilliWenn Sie diese Zeilen lesen, hat die erste Session im Jahr 2014 bereits ihren Höhepunkt erreicht und der Kantonsrat hat wahrscheinlich alle Botschaften der Regierung erledigt und ist noch am Abarbeiten der Parlamentarischen Vorstössen wie Motionen, Postulate oder Anfragen, diese werden auch persönliche Vorstösse genannt. Zwei Botschaften sind aus meiner Sicht sehr speziell.

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Dringliche Anfrage: Masseneinwanderung

Das wohl höchste Gut unseres Landes sind die Volksrechte, insbesondere das Initiativrecht. Einmal mehr hat die SVP von diesem Recht Gebrauch gemacht und eine Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung eingereicht. Seit Wochen wird landauf und landab über dieses Volksbegehren diskutiert.

Am 16. Januar 2014 ist die KdK (Konferenz der Kantonsregierungen) vor die Medien getreten und hat  leider einmal mehr völlig einseitig und schönredend vor den Folgen der Initiative gewarnt. Gerade die für die Kantone zunehmenden Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen, aber auch der enorme Siedlungsdruck usw. wurden völlig ausgeblendet. Dafür wird versprochen, dass noch mehr flankierende Massnahmen angestrebt werden, was einen weiteren Bürokratieschub bedeutet. "Gleichzeitig fördern und fordern die Kantone zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts die Integration von Zugewanderten. Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und in gegenseitiger Achtung und Toleranz." (Zitat) Diese Massnahmen werden weitere riesige Kosten verursachen. Woher nimmt der Kanton Luzern dieses Geld?

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Anfrage zur Vergabe von Pachtland

Die Nachfrage nach landwirtschaftlich nutzbarem Kulturland ist sehr gross. Der Kanton Luzern ist selbst Eigentümer von solchen Landflächen. Wir wollen wissen, nach welchen Kriterien beim frei werden solcher Flächen diese Pachtverträge angeboten, verlängert oder neu ausgeschrieben werden.

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Anfrage: Gestaltung mit Werbung des Kreiselinnenraums

Gemäss Merkblatt, Ausgabe 2008 vom Bau- Umwelt und Wirtschaftsdepartement, wird ausdrücklich auf die Gestaltung der Innenfläche eines Kreisels verwiesen. Darin enthalten ist, unter anderem auch, dass Werbungen, welche auf Firmen oder Produkte verweisen, verboten sind.

Fragen:


  • Wann und von wem werden diese Vorgaben betreff Werbung geprüft?

  • Werden diese Überprüfungen vor Ort getätigt?

  • Wie wird sichergestellt, dass diese Vorgaben eingehalten werden?

  • Wie oft werden solche Flächen als Werbung für Firmen, Produkte oder Anlässe missbraucht?  (Die letzten 5 Jahre im Kanton Luzern)

  •  Was für Massnamen werden getroffen, wenn solche Innenkreiselflächen zu Werbezwecken verwendet werden und wie strickte wird das Gesetz angewendet?

  • Wie werden Widerhandlungen gegen das Werbeverbot geahndet? (Verzeigung, Busse etc.?)

  • Wem werden die allfälligen, anfallenden Kosten verrechnet? (Räumung, Mahnung etc.)

 


Mehlsecken, 20. Januar 2014

Robi Arnold, Kantonsrat SVP

Weitere Unterschriften folgen

Anfrage: Gestaltung mit Werbung des Kreiselinnenraums

Gemäss Merkblatt, Ausgabe 2008 vom Bau- Umwelt und Wirtschaftsdepartement, wird ausdrücklich auf die Gestaltung der Innenfläche eines Kreisels verwiesen. Darin enthalten ist, unter anderem auch, dass Werbungen, welche auf Firmen oder Produkte verweisen, verboten sind.

Fragen:


  • Wann und von wem werden diese Vorgaben betreff Werbung geprüft?

  • Werden diese Überprüfungen vor Ort getätigt?

  • Wie wird sichergestellt, dass diese Vorgaben eingehalten werden?

  • Wie oft werden solche Flächen als Werbung für Firmen, Produkte oder Anlässe missbraucht?  (Die letzten 5 Jahre im Kanton Luzern)

  •  Was für Massnamen werden getroffen, wenn solche Innenkreiselflächen zu Werbezwecken verwendet werden und wie strickte wird das Gesetz angewendet?

  • Wie werden Widerhandlungen gegen das Werbeverbot geahndet? (Verzeigung, Busse etc.?)

  • Wem werden die allfälligen, anfallenden Kosten verrechnet? (Räumung, Mahnung etc.)

 


Mehlsecken, 20. Januar 2014

Robi Arnold, Kantonsrat SVP

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