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Parteiprogramm 2015 - 2019

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Vernehmlassung zum Entwurf einer Verordnung über die elektronische Erfassung und Auszählung von Stimmzetteln bei Abstimmungen

Vernehmlassung zum Entwurf einer Verordnung über die elektronische
Erfassung und Auszählung von Stimmzetteln bei Abstimmungen

von Kantonsrat Patrick Schmid

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 28. September 2017 haben Sie uns zur Vernehmlassung zum Entwurf
einer Verordnung über die elektronische Erfassung und Auszählung von Stimmzetteln bei
Abstimmungen eingeladen. Wir bedanken uns für die Möglichkeit und nehmen gerne wie
folgt dazu Stellung.

In der Grundhaltung ist es der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Luzern ein Anliegen,
dass der Staat kostengünstig und effizient ist. Dies auch bei Abstimmungen. Wir
unterstützen es soweit, dass die Auszählung vereinfacht werden soll, um so Kosten zu
sparen. Dies darf aber nicht zu Lasten der Sicherheit bei der Auszählung gehen.

Es ist wichtig, dass die eventuellen technischen Mittel vom Bund bewilligt werden müssen.
So kann ein Wildwuchs verschiedenster Hilfsmittel eingegrenzt werden und es muss eine
Vereinheitlichung angestrebt werden. Dies auch im Sinne der Sicherheit bei den
Auszählungen.
Ebenso ist es der Partei wichtig, dass alle Stimmberechtigten die Möglichkeiten haben ihren
Willen kundzutun. Darum ist der wichtigste Punkt für uns, dass die Gesamte Abstimmung
nachvollziehbar und zu jeder Zeit nachkontrolliert werden kann. Eine elektronische
Stimmabgabe welche der nächste Schritt wäre, lehnen wir aus Sicherheitsbedenken
entschieden ab.
Bei Maschinenlesbare Abstimmungszetteln orten wir ein Sicherheitsproblem. Darum
beurteilen wir die maschinenlesbaren Abstimmungszettel als sehr kritisch. Ein
Handschriftliches Ja oder Nein muss möglich sein. Technisch wie auch aus Staatsbürgerlichen
Überlegungen. Auch um einen eventuellen Wahlbetrug vorzubeugen wird mit der
Anonymisierung der Handschrift durch ein Kreuz Vorschub geleistet und um einen solchen
aufzudecken wird es aufgrund der Anonymität des simplen Kreuzes nicht mehr möglich sein.
Ein vorgängiges Auszählen der Stimmzettel darf nach wie vor nicht stattfinden.

Für die SVP Fraktion
Schmid Patrick

PDF Download

Stellungnahme Fragebogen zur Aufhebung des Kaminfegermonopols und Anpassungen bei der Feuerwehrersatzabgabe: Entwürfe zweier Änderungen des Gesetzes über den Feuerschutz

 

Sämtliche Unterlagen sind auf der Homepage unter folgender Adresse verfügbar:

http://www.lu.ch/verwaltung/JSD/jsd_vernehmlassungen_stellungnahmen/jsd_vernehmlassungen

1.    Aufhebung des Kaminfegermonopols

(§§ 70–72 Entwurf 1, vgl. Kap. 2.3.1 und 2.3.3)

Das Kaminfegermonopol soll aufgehoben und durch ein sogenanntes Bewilligungsmodell abgelöst werden. Die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer können neu zwischen den verschiedenen Kaminfegermeistern mit kantonaler Bewilligung auswählen.

Sind Sie damit einverstanden?

X     Ja

   Nein, nämlich: ...................................................................................................................................

1.1  § 70: Nach dem Bewilligungsmodell soll die Ausführung von Kaminfegerarbeiten eidgenössisch diplomierten Kaminfegermeistern oder Personen mit einem als gleichwertig anerkannten ausländischen Diplom vorbehalten sein. Mit einer kantonalen Bewilligungspflicht soll neben dieser Qualifikationsanforderung auch die einwandfreie Durchführung der Feuerschau garantiert werden. Sind Sie damit einverstanden?

X Ja

 Nein, nämlich: ....................................................................................................................................

1.2  § 75 (aufgehoben): Sind Sie damit einverstanden, dass der Preis für die Kaminfegerarbeiten nicht mehr staatlich vorgeschrieben wird?

X Ja

 Nein, nämlich: ...................................................................................................................................

 

2.    Reinigungspflicht

(§ 76 Entwurf 1; vgl. auch Kap. 2.3.2.1.2)

Für die Reinigung der Feuerungs- und Abgasanlagen sind neu die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer selber verantwortlich. Die Einhaltung der Reinigungspflicht soll nicht systematisch überprüft werden, aber die Reinigungen müssen belegt werden können.

Sind Sie damit einverstanden?

X     Ja

   Nein, nämlich: ...............................................................................................................................

 

 

3.    Rohbaukontrolle

(§§ 79 und 89 Entwurf 1; vgl. auch Kap. 2.3.2.2.1)

An der Rohbaukontrolle als dem wichtigsten Element der Feuerschau soll unverändert festgehalten werden. Dafür sollen künftig nicht mehr die Kaminfegermeister, sondern neu die Gemeinden zuständig sein, wobei sie die Aufgabe auch an einen Kaminfegermeister oder einen anderen Brandschutzfachmann delegieren können.

Sind Sie damit einverstanden?

X     Ja

   Nein, nämlich: ..............................................................................................................................

4.    Periodische Feuerschau

(§§ 80 und 89 Entwurf 1; vgl. auch Kap. 2.3.2.2.2 und 2.3.2.2.3)

Die periodische Feuerschau wird in dem Sinn gelockert, dass nicht mehr alle Gebäude des Kantons Luzern in fixen Zeitabständen kontrolliert werden müssen, was aber in der Praxis ohnehin nicht erfolgte. Weiterhin sollen jedoch die Feuerungs- und Abgasanlagen anlässlich der Reinigung auch auf die Einhaltung der Vorschriften des Brandschutzes kontrolliert werden (sog. schwarze Feuerschau).

Sind Sie damit einverstanden?

X     Ja

   Nein, nämlich: ............................................................................................................................

 

5.      Feuerwehrersatzabgabe

(§§ 104–105a Entwurf 2; Erläuterungen S. 21, vgl. auch Kap. 4.2)

Mit drei Anpassungen sollen die Einnahmen der Gemeinden aus der Feuerwehrersatzabgabe gesteigert werden.

5.1  § 105a: . Erstens sollen quellenbesteuerte Personen neu auch eine Ersatzabgabe bezahlen müssen, und zwar – wie bei der Quellenbesteuerung üblich – eine Pauschale. Die Höhe der vorgeschlagenen Pauschale von jährlich 100 Franken basiert auf dem durchschnittlichen Jahreseinkommen einer quellenbesteuerten Person.

Sind Sie damit einverstanden?

X Ja

 Nein, nämlich: .............................................................................................................................

 

5.2  § 105: Zweitens soll der Spielraum der Gemeinden bei der Festsetzung des Ersatzabgabeansatzes erweitert werden. Der Ersatzabgabeansatz soll zwar weiterhin nicht weniger als 1,5 Promille des steuerbaren Einkommens betragen dürfen, aber die Obergrenze soll von heute 4,5 Promille auf neu maximal 6 Promille des steuerbaren Einkommens erhöht werden (Erweiterung der Bandbreite des Ersatzabgabeansatzes).

Sind Sie damit einverstanden?

 Ja

X Nein, nämlich: Die Gemeinden sollen die Grenze frei bestimmen (AKV-Prinzip).

       § 105: Soll alternativ zur Erweiterung der Bandbreite des Ersatzabgabeansatzes die Festlegung des Ersatzabgabeansatzes ganz frei gegeben werden? Dadurch könnte jede Gemeinde ihren Ersatzabgabeansatz im Rahmen der Mindest- und Höchstbeträge von § 104 Absatz 1 vollkommen frei festzulegen.

Sind Sie damit einverstanden?

X Ja

 Nein, nämlich: .........................................................................................................................

5.3  § 104: Drittens sollen die Mindest- und Höchstbeträge der Ersatzabgabe der Teuerung angepasst werden. Der Mindestbetrag soll von heute 30 Franken auf neu 50 Franken und der Höchstbetrag von heute 400 Franken auf neu 500 Franken erhöht werden.

Sind Sie damit einverstanden?

X Ja

 Nein, nämlich: ...........................................................................................................................

6.    Weitere Bemerkungen?

 

 

Ort und Datum:   Meggen, 29. September 2017

 

Unterschrift:        Reto Frank

Stellungnahme Fragebogen Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung

Bildungs- und Kulturdepartement
Bahnhofstrasse 18
6002 Luzern

www.bkd.lu.ch

 

 

Fragebogen Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes
über die Volksschulbildung


Bitte verwenden Sie für Ihre Stellungnahme diesen Fragebogen. Sie erleichtern uns damit
die interne Weiterverarbeitung.

Schicken Sie bitte die Stellungnahme in elektronischer Form bis zum 12. Januar 2017 an
folgende Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wir danken für Ihre Mitarbeit.

Angaben zum Verfasser

Diese Angaben brauchen wir für die Bearbeitung des Fragebogens.

 

Absender/in SVP Kanton Luzern
Institution  
Kontaktperson für Rückfragen Barbara Lang
Strasse, Nummer Chrummbaum
PLZ/Ort 6016 Hellbühl
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Telefon 041 495 31 27

 

 

 

Fragen zur Vernehmlassung Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung

1.      Sind Sie mit dem geplanten Systemwechsel von Normkosten hin zu Standardkosten
einverstanden? (vgl. 2. Neuberechnung der Pro-Kopf-Beiträge)

☐    ja

☒    nein

Wenn nein, warum nicht:

Es ist erfreulich, dass das DVS etwas gegen das massive Kostenwachstum im eigenen
Departement unternehmen will. Nur ist es sehr einseitig angedacht. Das enorme Kosten-
wachstum der letzten Jahre ist nicht auf Grund von höheren Schülerzahlen entstanden,
sondern durch Änderungen im pädagogischen Setting (z.B. Integration, altersdurch-
mischtes Lernen). Das ist das Hauptproblem! Es gibt im DVS keine Strategie. Die stetigen
Erweiterungen des Leistungskatalogs haben Auswirkungen auf die Verordnungen und
Gesetze. (Arbeitsplatz Schule, Einführung zwei-jähriger KG, Halbjahreseintritt in den KG;
schulergänzende Tagesstrukturen; Einführung von IF/IS etc.) Dies ist auch der Grund
dieser Vernehmlassung. Die Regierung beschliesst ständig neue Schulreformen wie die
letzte des LP21 ohne Mitsprache des Parlaments und der Bevölkerung. Die daraus re-
sultierenden Konsequenzen und Investitionen in die Infrastruktur (die in vielen Ge-
meinden noch anstehen) schiebt sie nun ab. Dieses Vorgehen wird von der SVP nicht
mitgetragen. Darum lehnen wir die Verlagerung der Kosten an die Gemeinde und den
Steuerzahler ab.  

Seit einigen Jahren ist der Kostenteiler 50:50 ein Thema. Aufgrund der finanziellen
Situation des Kantons ist diese Umsetzung auf Eis gelegt. Trotzdem will nun die Re-
gierung zusätzliche Kosten auf die Gemeinden übertragen ohne mehr Mitsprache. Dies
können und wollen wir nicht mittragen. Es widerspricht dem Demokratie-Verständnis
der SVP.

Allgemeine Bemerkungen:

Wem untersteht die Schulaufsicht bzw. wer kontrolliert diese?

Die Schulaufsicht übernimmt ihre Aufgabe der Kontrolle nicht. Zusätzliche Lektionen
(flächendeckende AdL-Modelle, Zusatzstunden zur WOST wie IF, Tastaturschreiben,
Halbklassenunterricht,…) werden kaum oder gar nicht hinterfragt. Bei den Klassen-
grössen werden mehr Unterbestände als Überbestände bewilligt. Dies wären Mass-
nahmen welche die Normkosten enorm senken würden.

2.      Erachten Sie angesichts des Mangels an Praktikumsplätzen für die Studierenden
der PH Luzern eine verstärkte Mithilfe der Schulleitungen als richtig? (vgl. 3.1 Berufs-
praktische Ausbildung von Studierenden der PH Luzern an den Volksschulen)

☐    ja

☒    nein

 

Bemerkungen:

Einmal mehr ist zu sehen, dass die Ausbildung an der PH nicht richtig aufgebaut wurde.
Wenn Sie die Schulleitungen verpflichten und in die Verantwortung übergeben wollen,
müssten diese zwingen beim Auswahlverfahren und bei der Selektionierung der Stu-
denten einbezogen werden. Grundsätzlich ist bei den Aufnahmeverfahren darauf zu
achten, dass nur motivierte und fähige Persönlichkeiten einen Studienplatz an der PH
erhalten. Dadurch wird es auch einfacher Praktikumsplätze zu finden und die Studie-
renden Zahl würde sinken.“Weniger“ ist in diesem Falle „Mehr“!

Die Volksschule und die Lehrer für die Ausbildung der Lehrpersonen verantwortlich zu
machen und zu zwingen, ist der falsche Weg. Viele Lehrer der Volksschule sind mit den
täglichen Herausforderungen im Unterricht schon heute an ihren Leistungsgrenzen. Mit
der Einführung des LP 21 kommen zusätzliche Aufgaben dazu. Die Frage ist deshalb
auch falsch gestellt. Die Mithilfe der Schulleitung reicht nicht. Es braucht die guten und
vor allem geeigneten Lehrpersonen, welche die Praktikanten begleiten, begeistern und
bereit sind diesen Mehraufwand mitzutragen.

 

Allgemeine Bemerkungen:

Wer das PH-Studium in Angriff nehmen will, muss zuerst in einer Schule ein 1-Jahres
Praktikum absolvieren (analog Sozialstudium). Dies würde das Auswahlverfahren für
die Aufnahme an der PH massiv vereinfachen. Im ersten Grundjahr werden die Erleb-
nisse verarbeiten und mit dem nötigen Hintergrundwissen erweitert. Die Praktikums-
plätze für die PH-Ausbildung würden somit schon im ersten Jahr gesichert oder eben
nicht.

Fragebogen Totalrevision des Wasserbaugesetztes

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement

Bahnhofstrasse 15

Postfach 3768

6002 Luzern

Telefon 041 228 51 55

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

www.lu.ch

 
 


Fragebogen

Totalrevision des Wasserbaugesetzes

Vorkonsultation zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts

Stellungnahme eingereicht von: SVP Kanton Luzern

Welche Variante der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bevorzugen Sie als Basis für eine Revision des Wasserbaugesetzes?
Variante* Wasserbau baulicher
Gewässerunterhalt
betrieblicher
Gewässerunterhalt
  A Kanton Kanton Kanton
  B2 Kanton Kanton Gemeinden
  C3 Kanton Kanton

Kanton

(Kantonsgewässer)

Gemeinden

(Gemeindegewässer)

  Keine der Bestvarianten, sondern Variante ____      

Bemerkungen:

Zum jetzigen Zeitpunkt, ohne Angaben über die Auswirkungen bei der AFR18, eine Lösung vorzuschlagen, ist unseres Erachtens sehr schwierig. Es ist für uns zwingend, dass die unterschiedlichen Situationen der Gemeinden bei der AFR18 berücksichtigt werden.

Wir können uns jedoch vorstellen, wenn für den Wasserbau und den baulichen Gewässerunterhalt der Kanton zuständig ist, dass hier alle Gewässer gleich gehalten werden.

Der betriebliche Gewässerunterhalt soll für die grossen Gewässer ebenfalls beim Kanton bleiben, da die zuständigen Gemeinden damit finanziell überfordert würden.

Bei den Gemeindegewässern können weiterhin Wuhrgenossenschaften und Private (Wuhrpflicht) mit einbezogen werden. Diese Unterhaltsarbeiten können ortsbezogen und pragmatisch ausgeführt werden.

Für den Wasserbau, den baulichen und betrieblichen Unterhalt an Kantonsgewässer machen wir heute schon den Antrag, dass diese Arbeiten und Bauten bedürfnisgerecht und nicht in einem übertriebenen Masse ausgeführt werden sollen. Somit braucht es beim Kanton keinen Personalausbau.

Bitte senden Sie uns den ausgefüllten Fragebogen, gegebenenfalls mit Ihrer zusätzlichen Stellungnahme, bis 29. Januar 2016 idealerweise per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

* Zur Variantenübersicht siehe S. 5 f. des Berichts zur Vorkonsultation.

Begleitbrief zur Vernehmlassung zu Änderungen des Planungs- und Baugesetzes, insbesondere Vorlage zum Mehrwertausgleich

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Herr Robert Küng, Regierungsrat
Bahnhofstrasse 15
6002 Luzern


Kleinwangen, 24. März 2016


Vernehmlassungsverfahren zu Änderungen des Planungs- und Baugesetzes, insbesondere Vorlage zum Mehrwertausgleich


Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir beziehen uns auf Ihr Einladungsschreiben vom 27. November 2015 und bedanken uns für die Möglichkeit, zur Vernehmlassung zu den Änderungen des Planungs- und Baugesetzes, insbesondere der Vorlage zum Mehrwertausgleich Stellung nehmen zu können. In der Beilage senden wir Ihnen den ausgefüllten Fragebogen mit unseren Bemerkungen.

Zusätzlich zum Fragebogen erlauben wir uns, mit diesem Begleitbrief zu einzelnen Bereichen der Vernehmlassung Stellung zu nehmen, oder Hinweise abzugeben.

Grundsätzliches
Die SVP des Kantons Luzern unterstützt im Grundsatz die vorliegenden Änderungen des PBG und insbesondere den Bereich des Mehrwertausgleichs. Wir stellen fest, dass es der  regierungsrätlichen Projektgruppe Mehrwertausgleich und dem Regierungsrat gelungen ist, eine sehr ausgewogene und politisch mehrheitsfähige Lösung auszuarbeiten. Wir sind jedoch nicht bereit mehr Auflagen und somit Abgaben zu erbringen, als gesetzlich vorgeschrieben wird.

Die zentralen Anliegen (Stopp der Zersiedelung und Ausgleich des planungsbedingten Mehr- und Minderwertes) des revidierten Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 15. Juni 2012 (RPG), welches vom Volk am 3. März 2013 angenommen wurde, sind mit der Vorlage umgesetzt. Viele Fragen können wir zustimmend beantworten. Bei einigen haben wir Vorbehalte oder Hinweise angebracht.

Weiterlesen...

Vernehmlassung zum Entwurf einer Teilrevision des Justizgesetzes

Vernehmlassung zum Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justizgesetz) vom 10. Mai 2010
Einzelrichterinnen und Einzelrichter in Strafverfahren an den erstinstanz­lichen Gerichten
Fragebogen zum Vernehmlassungsverfahren


Angaben zum Absender:

Name und Adresse:       
SVP Kanton Luzern
                                   Pirmin Müller, Obergütschstrasse 14, 6003 Luzern
                                   079/513 34 33

Datum:                        Luzern, 21.04.2016


Variante I Entscheidungskompetenz des Einzelrichters oder der Einzelrichterin in Strafsa­chen bis zu zwei Jahren:

Antwort: Ja

Bemerkungen:
Die SVP-Fraktion spricht sich für die Ausweitung der Entscheidungskompetenz der Einzelrichter in Strafsachen bis zu zwei Jahren aus. Wir sehen die Notwendigkeit die erstinstanzlichen Gerichte im Strafbereich zu entlasten und begrüssen, dass mit der Variante I einer allfälligen Überlastung vorgebeugt und die Effizienz erhöht werden kann.

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Kommende Termine

27. November 2017 - 12:00
Session National- und Ständerat
11. Dezember 2017 - 12:00
Session Kantonsrat
27. November 2017 - 12:00
Session National- und Ständerat
12. Dezember 2017 - 12:00
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