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Parteiprogramm 2015 - 2019

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Sommersession im Bundehaus - Christa Rigozzi und die Kinderkrippe

Rückblick Session BundeshausMotivierte und optimistische Politiker beginnen den Abend mit positiven Nachrichten, decken im Laufe des Referats Missstände auf und suchen nach einem positiven Abschluss. So geschehen auch am 19. Juni 2017 im Restaurant Mohren, Willisau anlässlich eines Sessionsrückblicks mit den SVP Nationalräten Felix Müri und Franz Grüter.

Bei gefühlten 30° begrüsste Franz Grüter interessierte Bürgerinnen und Bürger mit den Worten: «man könnte jetzt mit einem Whisky und einer Zigarre auf der Terrasse sitzen und das Wetter geniessen!» Umso mehr freute er sich, dass sogar zahlreiche Besucher von anderen Wahlkreisen den Weg nach Willisau gefunden haben. Der Fraktionsausflug auf die Musikinsel Rheinau war dann auch der positive Einstieg in einen höchst interessanten Abend. Die Planung von Initiativen und Abstimmungen haben im Bundehaus ein System. So werden sämtliche heikle Geschäfte möglichst vor den nächsten Wahlen erledigt. Denn bei Abstimmungen muss jeder Parlamentarier zu seiner Haltung stehen, und das behagt vielen nicht. Dann hofft man, dass dieses Abstimmungsverhalten bis zu den nächsten Wahlen vergessen geht. So nicht bei der SVP betont Grüter; die Abstimmung über eine Aufkündigung der Personenfreizügigkeit muss dringend während des nächsten Wahlkampfs im Oktober 2019 erfolgen. Doch das versuchen bereits jetzt gewisse Kreise in Bern zu verhindern.

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Die Würfel sind gefallen – Angela Lüthold-Sidler ist neue Präsidentin

Neue Kantonalpräsidientin Angela Lüthold SidlerErwartungsgemäss war die ordentliche Generalversammlung in der MZH Eich bis auf den letzten Platz besetzt. Standen doch mit der Verabschiedung von Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter sowie den Neuwahlen zum neuen Präsidenten oder Präsidentin zwei emotionale Geschäfte auf der Traktandenliste. So zählten die gewählten Stimmenzähler 168 Delegierte.

Begrüssung von Nationalrat Franz Grüter – so voll war diese Turnhalle noch nie. Grussbotschaft von Jörg Hauser, SVP Gründungsmitglied und Gemeinderat von Eich. Ein weinendes Auge habe er, da nun sein Ziehvater Grüter als Kantonalpräsident verabschiedet wird.

Für den Jahresbericht begrenzte sich der Präsident vor allem auf die Neugründungen der Ortspartei und setzt bereits den Fokus auf die kommenden Wahlen 2019. Auch die Wahlen für die Gemeinderatswahlen im 2020 ist ein Thema. Gerade für die Exekutiv-Wahlen in die Gemeinden braucht es viel Kraft. Ein grosser Sieg war die kürzlich gewonnene Abstimmung gegen die kantonale Steuererhöhung. Das sei für ihn das grosse Abschiedsgeschenk als Kantonalpräsident schliesst Güter den Jahresbericht. Mit einer grossen Dankesrunde an alle Weggefährten den letzten fünf Jahren schloss der Präsident den Jahresbericht. Die üblichen Geschäfte einer Generalversammlung wurden jeweils einstimmig gutgeheissen.

Referendum gegen die Mehrwertabschöpfung

Die SVP unterstützt ein Komitee, welches gegen höhere Gebühren und Abgaben antritt. Fraktionspräsident Guido Müller stellt das Referendum kurz vor. Auf Mehrwertabgaben bei Um- und Aufzonungen soll verzichtet werden und fragt die Delegierten an, dieses Referendum zu unterstützen. Der Antrag wird vom Präsidenten an die Delegierten gestellt. Mit zwei Gegenstimmen wurde dieser Antrag mit grosser Mehrheit von den Delegierten unterstützt.

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Luzerner haben genug von höheren Steuern

Abstimmungsfeier SteuerreferendumAm 21.Mai 2017 konnte die Bevölkerung über zwei Vorlagen abstimmen, welche zum einen die Familien direkt belasten und zum anderen eine ungewisse Zukunft bringt. Dank dem Referendum der SVP, hatte das Volk bei einer erneuten Steuerfusserhöhung das letzte Wort und das fiel deutlich aus. Mit einem klaren Resultat folgten die Stimmberechtigen des Kantons der SVP Luzern. Über 54% sagen Nein zu einer erneuten Steuererhöhung und setzen ein Zeichen Richtung Regierung, endlich die Finanzplanung zu überdenken. In allen ländlichen Wahlkreisen fiel das Resultat deutlich aus. Selbst in der Stadt Luzern wurde die Steuerfusserhöhung nur knapp angenommen. Die SVP hat einmal mehr alleine für die Bürgerinnen, Bürger, Familien und Unternehmen gekämpft und gewonnen. Die SVP interpretiert das Nein des Volkes als Auftrag, das Finanzproblem des Kantons durch vermehrte Massnahmen auf der Ausgabenseite zu lösen.

Die SVP feiert ihren Geburtstag – Götti Blocher ist stolz auf sein Patenkind!

Jubiläumsfeier 25 Jahre SVP Stadt und Kanton LuzernMit einem grossen Fest feierten SVP Stadt und Kanton Luzern ihr 25 jähriges Jubiläum. Punkt 10.00 Uhr fuhren Oldtimer-Traktoren und Ein-Achser auf den Europaplatz vor das KKL. Untermalt mit Fahnenschwingern und Alphornbläsern begrüssten bereits hunderte Gäste die „Ralleyfahrer“. Ehrengast Alt-Bundesrat Christoph Blocher liess es sich nicht nehmen und setzte sich, bevor Kantonalpräsident Franz Grüter mit seinem Traktor vorfuhr, auf einen der Ein-Achser. Schöner könnte es nicht inszeniert werden. Tradition in der Stadt Luzern.

Für einmal seien für Tempo 30 in der Stadt Luzern nicht die linken Parteien, sondern die SVP schuld. So begrüsste der Präsident der SVP Stadt Luzern und Organisator Peter With rund 450 SVP Mitglieder, sowie einige Nationalräte und Gäste aus der Zentralschweiz. «Die Stadt brauche das Land und das Land brauche die Stadt. Ohne SVP Stadt Luzern würde es gar keinen Widerstand gegen Grossluzern geben» ist Präsident With überzeugt. Peter With moderierte gekonnt durch diesen Jubiläumsanlass und übergab das Rednerpult zuerst Noch-Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter. Grüter vergleicht diesen Anlass mit einem Erlebnis im Militär. Eine Fahnenübergabe mitten in der Stadt Zürich sollte erfolgen. Was unmöglich erschien, hatte der Kommandant Christoph Blocher ermöglicht. Präsenz müsse man markieren, wenn man was erreichen wolle. Dies habe man heute mit dem Einzug der bäuerlichen und schweizerischen Tradition getan. Schwer haben es die Gründungsmitglieder vor 25 Jahren gehabt, meinte Grüter weiter und hat drei Gründe dazu.

Als der spätere Kantonalpräsident Geri Klein in Wauwil eine Ortspartei der SVP gründen wollte, hiess es aus dem damaligen Gemeinderat, dass Geri Klein einen Angriff auf den Dorffrieden der Gemeinde plane. Gründungsmitglied Otto Beck, welcher vor 25 Jahre noch der CVP angehörte wurde als Verräter hingestellt. Selbst das Hemd, welches sein Urgrossvater und Gründer der CVP Joseph Leu bei seiner Ermordung trug, wollte die Christliche Partei nicht. Somit ist dieses legendäre, geschichtsträchtige Hemd im Stadtarchiv gelandet. Ein anderes Beispiel war die Tochter von Kantonsrat Räto Camenisch, die in der Schule einen Aufsatz zum Thema «Warum man nicht SVP wählen darf» schreiben musste. 

Der Nationalrat und abtretender Kantonalpräsident hebt den Mahnfinger. «Wir dürfen heute feiern, wir haben es auch verdient, doch die Arbeit geht morgen weiter!» Er wünsche sich in der Partei weiter solche Pioniere und Gründergeist, wie diese Männer vor 25 Jahren gezeigt haben. Grüter verweist zum Schluss auf ein treffendes Zitat von Johann Wolfgang von Goethe: «Nichts ist schwerer zu ertragen, als eine Reihe von guten Tage!» Nationalrat Franz Grüter bedankte sich bei allen Kämpferinnen und Kämpfern während seiner Präsidentschaft.

Nicht mal das Jodelduett von Franz Stadelmann waren ohne Botschaft. Nach der musikalischen Unterhaltung meinte der Komponist aus dem Entlebuch: « Mir wurde gesagt, dass wenn ich in der SVP mitmache, werden meine Kompositionen nicht mehr gesungen.» Die Beliebtheit seiner Musik hat aber in Luzern keinen Abbruch erlitten und Stadelmann gilt noch immer als einer der bekanntesten Luzerner Komponisten.

Gründungsmitglied und Regierungsrat Paul Winiker stellt den Gästen sieben glorreiche SVP’ler vor. So hofft Gründungsmitglied Otto Beck, dass die SVP nicht zu brav wird. Der erste Nationalrat der SVP Luzern Sepp Kunz fordert, dass man nicht auf den gleichen Geleisen wie die anderen Parteien fahren dürfe. Alt-Grossrat Walter Häcki erwähnte den verstorbenen James Bühler und Alt-Kantonsrat Moritz Bachmann erwartet, dass man nicht abheben, sondern die Politik des Volkes weiter verfolgen müsse. Alt-Präsident Christoph Portmann erwähnt, dass damals gesagt wurde, dass die SVP, wie damals der Landesring zu den vergänglichen Parteien gehöre und Grossstadtrat Marcel Lingg ist sich sicher, dass die SVP Abstimmungen in den Wandelhallen immer gewinnen würde. Diese Aussage von Marcel Lingg hatte es in sich. Politiker aus fremden Parteien seien oft für die Vorstösse der SVP. Aber öffentlich dazu stehen können diese Parteiangehörigen eben nicht. So ist es im Kanton wie auch in Bern der Fall.

Götti der SVP Kanton Luzern, Alt Bundesrat Christoph Blocher betritt das Rednerpult, nachdem ein Video von ihm aus dem Jahre 1992 gezeigt wurde. Er sei erstaunt und wisse gar nicht mehr, dass er damals so intelligente Sachen gesagt habe. Er sei stolz auf sein Patenkind. Die SVP Kanton Luzern habe sich zu einer schlagfertigen Gruppe entwickelt. Er möge sich noch an diese Zeit erinnern. Damals meinte die Presse, dass er nur bekannt wurde, weil er der Einzige war der stehen geblieben sei. Stehen bleiben sei aber wichtig, wenn alle anderen in die falsche Richtung laufen, meinte Blocher dazu. Die EWR Abstimmung haben die Dummen gewonnen hiess es weiter in den Medien. Blocher bedankte sich daraufhin beim lieben Gott, dass wir mehr Dumme als Intelligente haben. In den letzten 25 Jahren habe die SVP gegenüber den anderen Parteien grossen Respekt geschaffen. Es liege in der Natur des Menschen, dass nicht gewonnene Abstimmungen mehr gewichtet werden als gewonnene. Ohne SVP würde es diese Schweiz nicht mehr geben. Solange die SVP angegriffen werde, sei es gut. Wenn dies mal nicht mehr der Fall sei, habe man den Respekt verloren. Wie Nationalrat Franz Grüter warnt auch Christoph Blocher vor der Zukunft. Wir müssen nicht nur gegenüber der EU, sondern leider auch gegenüber einigen Parlamentariern in Bern achtsam bleiben. Vielen Parlamentariern sei es unangenehm, dass in der Schweiz das Volk das letzte Wort habe. Die SVP stehe für die unabhängige und freie Schweiz oft alleine da und werde von vielen Seiten angegriffen. Mit einem Zitat von Friedrich dem Grossem beendete das SVP Urgestein Blocher sein Referat: «Wer viele Affen um sich hat, wird nun mal oft gebissen»!

Mit vielen weiteren Tischgesprächen und Gehacktem mit Hörnli wurde die Grundlage für weitere 25 erfolgreiche Jahre der SVP Stadt und Kanton Luzern gelegt.

Hier finden Sie die Reden der Referenten:

 

Präsidentschaftswahl – eine echte Auswahl

Gewählt wird die neue Präsidentin oder der neue Präsident am 1. Juni 2017 durch die Delegierten anlässlich der Generalversammlung. Die kantonale SVP hat im Vorfeld mit einer Findungskommission, unter der Führung von Nationalrat Felix Müri und den Mitgliedern, Regierungsrat Paul Winiker, Franktionschef und Kantonsrat Guido Müller sowie Nationalrat Franz Grüter, mögliche Kandidatinnen und Kandidaten gesucht, informiert und geprüft.

An der Parteileitungssitzung vom 18. Mai 2017 orientierte die Findungskommission die erweiterte Parteileitung. Mit Kantonsrätin Angela Lüthold und Vize-Präsident Oliver Imfeld werden zwei Personen zur Auswahl präsentiert.

Zu den Personen:

Angela Lüthold-SidlerLuethold-Sidler Angela
Geboren 10. Dezember 1957
Wohnort Nottwil
Zivilstand verheiratet, 3 Kinder
Beruf Unternehmerin, Sidler & Co, Nottwil
Politik Kantonsrätin
Website www.angela-luethold.ch

Oliver ImfeldImfeld Oliver
Geboren 12. April 1968
Wohnort Kastanienbaum
Zivilstand verheiratet
Beruf Geschäftsführer, YES Music AG
Politik Vize-Präsident SVP Kanton Luzern, Einwohnerrat Horw
Website www.oliver-imfeld.ch

Die Parteileitung ist stolz, mit diesen beiden variablen Kandidaten auf allen Ebenen eine echte Auswahl präsentieren zu dürfen. Eine eventuelle Neubesetzung des Vize-Präsidenten ist ebenfalls geregelt. Die beiden zur Wahl stehenden Kandidaten werden sich gegenseitig vertreten. Mit dieser kollegialen Haltung der beiden Kandidaten wird es keinen Verlierer geben. Wer weniger Stimmen bekommt, wird als Vize-Präsident oder Vize-Präsidentin vorgeschlagen. Wer Nachfolgerin oder Nachfolger von Franz Grüter wird, kann somit demokratisch zur Abstimmung kommen.

Steuererhöhung – NFA ist schuld!

Podium Steuerreferendum in SchötzAn einer Podiumsdiskussion in Schötz konnten interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer mitverfolgen, wie sich Befürworter und Gegner in einem angeregten aber fairen Streitgespräch gegenseitig überzeugen versuchten. Die Gegner von einer erneuten Steuererhöhung, SVP Kantonsräte Angela Lüthold und Armin Hartmann standen der Kantonsrätin der CVP Inge Lichtsteiner und SP Kantonsrat David Roth gegenüber. Moderiert wurde das Podiumsgespräch von Stefan Calivers, Chefredaktor Willisauer Bote.

Die Einführung machte Armin Hartmann mit einen Kurzreferat. Er zeigte kurz und verständlich die Eckdaten der kantonalen Buchhaltung auf. Den Fokus legte Hartmann auf die beiden Kennlinien, welche den Aufwand und die Einnahmen aufzeigte. Es seien keine Parallelen zuerkennen. Der Aufwand entferne sich immer mehr von den Einnahmen. Erst wenn die Aufwände weniger schnell wie die Einnahmen steigen, werde eine Konsolidierung möglich. Mit dieser Steuererhöhung werde vielleicht für drei Jahre eine Therapie verordnet, aber kein Problem gelöst, meinte der SVPler zum Schluss seiner Einstiegsrede.

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Delegierte der SVP Kanton Luzern setzen klare Zeichen für die Zukunft

170330 DV HasleDie Delegierten der SVP versammelten sich am letzten Donnerstag zur Parolenfassung im Entlebuch. Man könne jedenfalls nicht sagen, dass der Saal nicht voll sei, begrüsste Kantonalpräsident Franz Grüter die 113 Delegierten im Restaurant Hirschen in Hasle. Wer zu spät kam, fand keinen Platz mehr zum sitzen.

Franz Grüter, an seiner letzten Delegiertenversammlung als Kantonalpräsident, verzichtete auf lange politische Reden und setzte seinen Fokus auf das bevorstehende 25-jährige Jubiläum der SVP Kanton Luzern. Ein Meisterwerk entstehe mit dem nächsten SVP Kurier. Eine Jubiläumsausgabe mit der Geschichte über die Gründung und das Bestehen der SVP sei in Arbeit. Es lohne sich, sich auf diese Ausgabe zu freuen.

Damit überliess Grüter das Mikrofon bereits den Befürworter und Gegner des Energiestrategiegesetz 2050. Für dieses sprach sich Priska Wismer-Felder, CVP Kantonsrätin CVP aus. Es sei eine sichere, gute und kostengünstige Energieversorgung meint die Kantonsrätin. Es gäbe ja keine Alternativen. Gelder ins Ausland zu schicken und auf Fördergelder und Steuerabzüge zu verzichten sei doch keine Lösung. Mit den Worten - die SVP habe das Vertrauen vom Volk verdient, da diese Partei auf heimische Werte und Produkte setze, versuchte Felder vergebens SVP-Stimmen zu gewinnen.

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Steuererhöhungs-Komitee veröffentlicht «alternative Fakten»

Referendum SteuererhöhungDie SVP Kanton Luzern ist empört, dass das FDP/CVP-Komitee, das für eine Steuererhöhung im Kanton Luzern wirbt, Personen ungefragt auf einer Mitgliederliste aufführt. Verschiedene Amts- und Mandatsträger und auch Einzelpersonen, die sich vehement gegen eine Steuererhöhung aussprechen, wurden im Internet als Befürworter von höheren Steuern an den Pranger gestellt.

Eine kurze Internetsuche nach dem Pro-Komitee, das eine Steuererhöhung befürwortet, führte direkt zur Mitgliederliste mit mindestens zwei Dutzend falschen Namen. So waren unter anderem Nationalrätin Yvette Estermann und Nationalrat Felix Müri aufgeführt, der seinerseits sogar Mitglied im Referendumskomitee GEGEN die Steuererhöhung ist. Genauso übrigens wie die Kantonsräte Willi Knecht, Dieter Haller, und Pius Müller. Auch die beiden Parteipräsidenten der SVP Kanton Luzern Franz Grüter und der BDP Kanton Luzern Denis Kläfiger waren aufgeführt.

Das Pro-Komitee machte auch vor den Wirtschaftsverbänden nicht Halt. Obwohl Alexander Gonzalez (Präsident Wirtschaftsverband Stadt Luzern WVL) und Pierre Weber (Präsident des Infoforums Freies Unternehmertum IFU) noch in der Vorwoche an Referaten gegen die Steuererhöhung geworben haben, wurden sie ungefragt auf die Liste der Befürworter gesetzt. Genauso wie viele Privatpersonen und Unternehmer.

Ein solches Vorgehen ist in einem so heiklen politischen Geschäft inakzeptabel und sägt stark an der Glaubwürdigkeit des Pro-Komitees. Es ist nicht bekannt, wie lange diese Liste schon offen im Internet einsehbar ist und wie viele Personen sie bereits gesehen haben. Einige Betroffene haben bereits angekündigt, dass sie rechtliche Schritte in Erwägung ziehen würden.

 

Franz Grüter gibt SVP-Parteiführung ab

Nach fünfjähriger Amtszeit übergibt Franz Grüter die Leitung der SVP Kanton Luzern an einen Nachfolger. Franz Grüter tritt als Präsident der SVP Kanton Luzern per 1. Juni 2017 zurück. Der 54jährige Nationalrat und Unternehmer informierte die Parteileitung heute, dass er sich an der nächsten ordentlichen Generalversammlung nicht mehr zur Wiederwahl stellt. Für die Suche nach einem geeigneten Nachfolger setzt die Partei eine Findungskommission unter der Leitung von Nationalrat Felix Müri ein.

Franz Grueter 01Franz Grüter übernahm im Mai 2012 die Leitung der SVP Kanton Luzern, nachdem Josef Kunz zurückgetreten war. In seiner fünfjährigen Amtszeit ist es der Partei gelungen, bei den nationalen Wahlen ihre Position auszubauen. Als wählerstärkste Partei im Kanton übertraf die SVP erstmals die CVP und holte ihren dritten Nationalratssitz zurück. Gleichzeitig ist sie auch an der Basis stark gewachsen: Rund 75 Ortsparteien zählt sie heute. Ein Exekutivamt in der Luzerner Kantonsregierung, eine grosse Fraktion und eine geeinte Basis – der Unternehmer hinterlässt seinem Nachfolger eine gut aufgestellte Partei.

Seinen Rücktritt begründet Franz Grüter mit der zeitlichen Belastung. Seit seiner Wahl in den Nationalrat verantwortet er nebst dem Präsidium der nationalrätlichen Finanzsubkommission 1 auch das Dossier Finanzen und Steuern in der Parteileitung der SVP Schweiz. «Die neuen Aufgaben verlangen mein volles Engagement, darunter darf die Kantonalpartei aber nicht leiden», begründet Franz Grüter. «Gerade im Kanton Luzern sehe ich noch weiteres Potenzial. Unsere Themen sind aktueller denn je, der Zenit der SVP ist noch lange nicht erreicht!» 

Am 1. Juni 2017 werden die Mitglieder an der jährlichen Generalversammlung ihren neuen Präsidenten wählen.

 

Trotz Eiszeit und Feiertagen - Referendum gegen die Steuererhöhung eingereicht!

Uebergabe Unterschriften Steuer ReferendumDurch die Ablehnung des obligatorischen Referendum bei Steuererhöhungen im letzten November, musste die SVP Kanton Luzern bei Schnee, Kälte und Regen bis Mitte Februar 3'000 Unterschriften gegen eine erneute Steuererhöhung sammeln. Die Vorzeichen, dieses Ziel zu erreichen waren ungünstig. Nicht nur, weil die Weihnachtstage dazwischen lagen, sondern weil wenig bis gar keine Unterstützung von Parteien und Wirtschaftsverbände zugesprochen wurde. Es wurden 4'002 beglaubigte Unterschriften für das Referendum gegen diese erneute Steuererhöhung am 14. Februar dem Regierungsrat fristgerecht überreicht.

Waren es doch im September 2016 noch der Gewerbeverband des Kantons Luzern und die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ), welche dem Volk einen grossen Dank aussprachen, dass sie sich gegen eine Steuererhöhung für Unternehmen stellten, waren es nun genau diese Wirtschaftsverbände, welche ihre Konsequenzen zwei Monate später missen liessen. Durch eine Stimmfreigabe entzogen sich diese Verbände ihrer Verantwortung und bezogen keine Position, befürworten aber gleichzeitig die Steuersenkung durch die Unternehmenssteuerreform. Unterstützung gegen eine erneute Steuererhöhung erhält die SVP vom Wirtschaftsverband der Stadt Luzern und dem Info-Forum freies Unternehmertum IFU. Die beiden Verbände haben bereits das Referendum unterstützt. Es ist zu hoffen, dass die anderen Verbände ihre Haltung überdenken.

Trotzdem wurden die geforderten Unterschriften innert weniger Wochen gesammelt. Auch deshalb, weil sich zahlreiche Firmen gegen diese geplante Steuererhöhung ausgesprochen haben. Es darf erwartet werden, dass diese Unternehmerinnen und Unternehmer bei der bevorstehenden Abstimmung vom 21. Mai 2017 direkten Einfluss auf ihre Verbände nehmen. Eine Nein-Parole aller Wirtschaftsverbände verhindert einen Kaufkraftverlust der Konsumenten und dient schlussendlich auch der KMU, da diese die Steuererhöhung besonders trifft.

Die geplante Steuererhöhung von 1.6 auf 1.7 Einheiten pflastert die Wunden des Kantons nur kurzfristig. Da die Aufwände auch künftig schneller steigen als die Erträge, hat der Kanton Luzern ein strukturelles Defizit, das sich durch eine Steuererhöhung nur temporär kompensieren lässt. Wenn kein grundsätzliches Umdenken in der Ausgaben-Politik erfolgt, werden deshalb schon in wenigen Jahren weitere Steuererhöhungen folgen.

Nein, nicht auch noch höhere Steuern!

Es ist jetzt schon das zweite Mal innerhalb von nur drei Jahren, dass der Kanton Luzern die Steuern erhöht. Nachdem sich die Luzernerinnen und Luzerner bereits deutlich gegen eine Erhöhung der Unternehmenssteuern ausgesprochen haben, dürfen nun nicht einfach die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Denn diese müssen in den kommenden Jahren schon genug Lasten tragen: die Motorfahrzeugsteuern werden erhöht, Pendler- und Eigenbetreuungsabzug gekürzt, zu viel bezahlte Beiträge an die Gebäudeversicherung abgeschöpft und Minimalsteuern für juristische Personen eingeführt, was vor allem Kleinstbetriebe betrifft.

Obwohl die schwierige finanzielle Situation des Kantons Luzern schon lange bekannt war, haben Regierungs- und Kantonsrat mit zahlreichen Beschlüssen dafür gesorgt, dass die Ausgaben schneller anstiegen als die Einnahmen. Trotz Konsolidierungspaket wird deshalb auch in den kommenden Jahren immer deutlich mehr Geld ausgegeben als im jeweiligen Vorjahr. Was auf der einen Seite eingespart wird, wird auf der anderen Seite wieder ausgegeben. Genau wie die Luzernerinnen und Luzerner darf auch der Kanton nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Denn diese können ja auch nicht einfach mehr Lohn fordern!

Unterschreiben Sie deshalb das Referendum gegen die Steuererhöhung 2017 und schicken Sie den Bogen umgehend ein.

Kein Mitspracherecht bei Steuerfragen

Mit einer engagierten Abstimmungskampagne kämpfte die SVP Kanton Luzern für mehr Demokratie in den kantonalen Steuerfragen. Parlament und Regierung, sowie alle Parteien sprachen sich gegen dieses demokratische Mitspracherecht aus. Die SVP war sich bewusst, dass es schwierig wird. Sie stand aber in der Pflicht als bürgerliche Partei für mehr Demokratie anzukämpfen. Im Vorfeld hiess es bereits, dass neben der SVP auch andere Parteien mit einem obligatorischen Referendum drohen. Bürgerinnen und Bürger dürfen gespannt sein, welche Partei mit leeren Worten um sich wirft und welche Partei Taten sprechen lässt. Mit knapp 30% Zustimmung zur Initiative «Steuererhöhungen vors Volk» wird künftig ein wachsames Auge über Regierung und Parlament kreisen. Die SVP wird weiterhin für Demokratie und Mitspracherecht einstehen. Das schuldet sie ihren Wählerinnen und Wählern.

Politisches Festspiel in Wauwil

Nach ihrer Generalversammlung öffnete die SVP Ortspartei Wauwil die Türen für die neugierigen Gäste. Die Treichler Gruppe Mauensee führten die Gastreferenten und Nationalräte Franz Grüter und Roger Köppel in ein, vor dem zu platzen drohenden Clubhaus.

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Der zurückgetretene Ortsparteipräsident Geri Klein begrüsste die Anwesenden gleich mit den Worten: «vor 20 Jahren wurde man als Gründer einer SVP Ortspartei im Dorf verachtet. Da hast du es heute leichter Franz.» Damit zeigte der Gründervater Klein auf, das sich die Gesellschaft um die Partei herum, in den letzten 20 Jahren zum Glück stark verändert habe. Mit dieser Aussage, gab Geri Klein dem Kantonalpräsidenten Franz Grüter den Steilpass.

Er könne sich sehr wohl an die Worte von Geri erinnern, meinte Grüter. Die dazumal, wohl noch bürgerliche CVP Vertreter, befürchteten einen Angriff auf den Dorffrieden, wenn eine SVP Ortspartei gegründet würde. Mit Geri Klein führe ich ein sehr kollegiales Verhältnis. Immerhin sei er heute sein Arzt. Mit diesem fast intimen Geständnis verdankt Franz Grüter neben seiner Gesundheit auch sämtliche politische Tätigkeiten. Gründungsvater, Ortspartei- und Wahlkreispräsident, sowie Kantonaler Präsident der SVP waren nur einige von vielen Ämtern von Alt Kantonsrat Gerin Klein.

 

Roger Köppel in Wauwil

"Ich gehöre nicht zu denen, die wie ihr seit 20 Jahren den "Grind" hergehalten habt" Mit diesen Worten wertschätzte und verdankte Nationalrat Roger Köppel die Einladung für das Jubiläumsfest. Er kam erst sehr spät in die Politik. Das Elternhaus war von der CVP geprägt, mit anderen Worten sei er unpolitisch aufgewachsen, scherzte und entschuldigte Köppel seinen späten politischen Einstieg. Er könne jedoch von sich behaupten, dass wenn jemand 5 Jahre eine Sendung wie Roger gegen Roger durchgehalten habe, ebenfalls einer Ochsentour unterlaufen sei. Eine politische Radiosendung mit Roger Schawinski, die es in sich hatte. Radio 1 Inhaber Schawinski hat diese Sendung beendet, da er Köppel keine weitere politische Plattform bieten wollte. Schawinski ist heute Moderator im von uns mit Gebühren getränkten Staatsender SRF. Notabene der Sender, der vor allem von Linkspolitiker besetzt wird.

Roger Köppel begeisterte die Gäste über eine Stunde lang. Seine Rede über den journalistischen Lebenslauf, wie auch über seine politische Motivation wurde im Clubhaus zum rhetorischen Leckerbissen. Mit den Worten: Dumm, Dümmer, Müller läutete Nationalrat Köppel wohl die Wintersession ein. Am 30. November 2016 debattiert der Ständerat über die Umsetzung der MEI. Im Vorfeld versuchte FDP Ständerat Phillip Müller zu beweisen, dass er betreffend Inländervorrang das Rad neu erfunden habe.

Das Wauwiler Festspiel ging mit «Ghacketes und Hörnli» bis tief in die Morgenstunden.

Podiumsdiskussion in Dagmersellen

Podiumsdiskussion DagmersellenAm 8. November 2016 kam es in Dagmersellen zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Befürworter und Gegner der Initiative «Steuererhöhung vors Volk». Auf der Seite der Gegner unterstützten sich gegenseitig die Kantonsräte Yvonne Hunkeler CVP und Giorgio Pardini SP. Auf der Seite der Befürworter standen die Kantonsräte Angela Lüthold und Guido Müller von der SVP.

Während die beiden Gegner dieser Initiative aufzeigen, dass es gilt Zusammenhänge in dieser 300seitigen Finanz- und Steuerbibel zu erkennen, geben die Befürworter zu bedenken, dass die Bürger nicht ständig mit neuen Lasten konfrontiert werden können. Es ist an der Zeit auch mal den Puls der Steuerzahler zu fühlen, forderte Kantonsrat Müller.

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Kommende Termine

02. Juli 2017 - 00:00
Amtspicknick Willisau/Jubiläumsfeier 10 Jahre Dagmersellen
08. Juli 2017 - 12:00
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08. Juli 2017 - 12:00
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